Rathausplatz 2

Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

17. Oktober 2017
von Thorsten
1 Kommentar

Zweirichtungsfahrzeuge im Straßenbahnnetz

Die Stadt Nürnberg plant im nächsten Jahrzehnt ihr Straßenbahnnetz spürbar zu erweitern. Neben der Stadt-Umland-Bahn im Norden gibt es laufende Untersuchungen, auch eine Straßenbahn im Süden bis nach Kornburg zu bauen. Zudem soll das Areal des ehemaligen Südbahnhof-Areals an der Brunecker Straße durch eine Verlängerung der Linie 8 erschlossen werden.

An den jeweiligen Endhaltestellen gibt es große Wendeschleifen, die viel Platz verbrauchen. Bei den angedachten Neubaustrecken führt dies zu großen planerischen Herausforderungen und erfahrungsgemäß zu langwierigen Verhandlungen beim Flächenerwerb.

Abhilfe würden Zweirichtungsfahrzeuge schaffen, die auf den Straßenbahnstrecken zukünftig zum Einsatz kommen könnten. Wendeschleifen wären dann überflüssig. Eine Umstellung des Fuhrparks könnte zweifelsohne nur in Schritten und bei Neuanschaffungen erfolgen. Dennoch wäre ist eine mittelfristige Umstellung denkbar.

Vor diesem Hintergrund haben SPD- und CSU-Stadtratsfraktion gemeinsam einen Prüfauftrag an Verwaltung und VAG gerichtet. Über die Vor- und Nachteile von Zweirichtungsfahrzeugen unter stadtplanerischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gesichtspunkten soll ausführlich berichtet werden.

7. September 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Mehr Verkehr im Nürnberger Süden?

Als Nürnberger SPD haben wir unsere ablehnende Haltung gegenüber einer Ortsumgehung Stein, die im Nürnberger Hafenkreisel enden würde, bekräftigt. Das bringt mehr Verkehr in den Nürnberger Süden. Das Projekt ist alles andere als wegweisend und wird von uns abgelehnt.

Das Vorhaben, das von der bayerischen Staatsregierung leider ohne die Stadt Nürnberg vorangetrieben wurde, soll deswegen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Die 130 Millionen Euro Baukosten sollte man lieber in die Verlängerung der U-Bahn nach Stein als einen Straßentunnel investieren!

Der Diesel-Skandal unterstreicht einmal mehr, wie wichtig der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel für die lebens- und Luftqualität in unseren Städten ist. Wir sollten den Verkehr nicht auch noch in die Stadt ziehen sondern vielmehr Alternativen zum Umsteigen anbieten. Eine gemeinsame Studie der Städte Nürnberg und Stein sowie des Landkreises Fürth wäre deshalb gut. Diese soll alle Verkehrsträger für den Korridor miteinander untersuchen. Bisherige Studien trennen motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr. Mit diesem integrierten und innovativen Ansatz würden wir fachliches Neuland betreten. Leider tritt hier der Freistaat mehr als Bremser denn als Beschleuniger in Erscheinung. Aber wir bleiben hartnäckig.

30. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Erfolgsmodell Semesterticket

Viele Jahre wurde das Semesterticket in der Region diskutiert. 2015 gelang endlich der lang ersehnte Durchbruch für dessen Einführung. Mittlerweile stößt das Ticket auf große Akzeptanz sowie steigende Nachfrage und ist kaum mehr wegzudenken. Das ist zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte und ein Standortfaktor für die hiesige Hochschullandschaft.

Das Semesterticket besteht weiterhin aus zwei Komponenten: Eine Basiskarte erwerben alle Studierenden für 72 Euro pro Semester bei der Einschreibung. Optional gibt es eine Zusatzkarte zum Preis von 202,50 Euro, bei der die zeitlichen Einschränkungen entfallen.

Bei der Einführung hätte zudem niemand zu träumen gewagt, dass es aufgrund der großen Nachfrage sogar zu einer Preissenkung kommen würde. Weil aber so viele Studierende in den Topf einbezahlen, verbilligt sich der Preis sogar leicht um 1,70 Euro. Mit Basis- und Zusatzkarte können Studierende damit für umgerechnet 1,50 Euro pro Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel im Verbundgebiet nutzen. Das ist ein fairer Preis!

Ab Freitag, den 1. September 2017, können sich nach VGN-Informationen Studierende der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm und der Hochschule für Musik Nürnberg wieder die Basiskarte herunterladen und die Zusatzkarte für das Wintersemester 2017/18 erwerben. Für Studierende der Evangelischen Hochschule Nürnberg beginnt der Verkauf am 20. September 2017.

23. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Pendlerströme nehmen weiter zu

In keiner anderen Stadt in Nordbayern gibt es so viel Pendlerverkehr wie in Nürnberg. 2016 wurde mit 156.000 Berufseinpendlern ein neuer Höchststand erreicht.

Die Zahlen unterstreichen die Qualitäten des Standorts Nürnberg und seine gewachsene Wirtschaftskraft. Mit rund 300.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gibt es in der Stadt so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Das ist aufgrund der vielen wirtschaftlichen Umbrüche und des Strukturwandels, der uns hart getroffen hat, keine Selbstverständlichkeit und im Grunde positiv. Allerdings gehen damit natürlich auch nennenswerte Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur einher, die im nächsten Jahrzehnt wohl noch steigen werden.

Unser Straßensystem kommt irgendwann an seine Belastungsgrenze. Wir müssen deshalb S-, U- und Straßenbahn ausbauen und möglichst viele Pendler dazu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen.

Allein aus dem Korridor Erlangen und Herzogenaurach pendeln rund 11.000 Menschen nach Nürnberg ein. Das zeigt, wie wichtig der Bau der Stadt-Umland-Bahn ist. Das jetzige Bussystem ist nicht unbedingt die attraktivste Lösung und sollte deswegen durch eine leistungsfähigere Straßenbahnverbindung abgelöst werden. Davon profitieren auch die Hochschulstandorte in Nürnberg und Erlangen, die besser miteinander verbunden werden.

Aus dem Süden mit Schwabach und den Landkreisen Roth und Weißenburg-Gunzenhausen pendeln täglich fast 20.000 Berufstätige nach Nürnberg. Hier ist insofern Besserung in Sicht, als dass der heutige Allersberg-Express ab 2018 als S5 zwischen Nürnberg und Allersberg in das S-Bahn-Netz integriert werden soll. Damit wird die Attraktivität der Verbindung erhöht. Aber auch die Stadt Nürnberg ist in der Pflicht, ihre Straßenbahnausbaupläne in den Nürnberger Süden zügig voranzutreiben. Wir wollen auf jeden Fall bis nach Kornburg. Zudem hoffe ich, dass perspektivisch auch eine Verlängerung über Wendelstein in den Landkreis Roth gebaut wird. Hier gibt es einfach noch viel an Potential, das man zum Umsteigen bewegen kann.

Pendlerachsen Stadt Nürnberg – Berufseinpendler

Quelle: VGN-Verkehrsentwicklungsbericht 2016
Datenbasis: Bundesagentur für Arbeit, sozialversicherungspfl. beschäftigte Arbeitnehmer

Weitgehende S-Bahn-Diaspora ist die ganze Achse in den Westen durch den Landkreis Fürth bis nach Neustadt/Aisch. Für einen Ausbau fanden bereits erste Untersuchungen statt, wie der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) mitteilte. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass hier dringend ein Ausbau erfolgen muss und auch die U-Bahn bis nach Stein nicht aus den Augen verloren werden darf.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur gibt es allerdings auch die Notwendigkeit, das Tarifsystem fortzuentwickeln. Das ist derzeit nicht in allen Punkten sehr pendlerfreundlich. Ein Beispiel: Sie bezahlen heute für einen Fahrschein von Erlangen-Tennenlohe ins Knoblauchsland mehr als von Katzwang in den Nürnberger Norden. Erste Strecke ist allerdings deutlich kürzer. Das ist weder gerecht noch attraktiv. Durch die Digitalisierung des ganzen Fahrkartensystems bin ich aber zuversichtlich, dass wir eine Tarifstruktur entwickeln können, dass sich stärker an der tatsächlich zurück gelegten Strecke orientiert.

Grenzen werden der Vielzahl an Projekten durch die finanziellen Spielräume gesetzt. Die Stadt Nürnberg plant bis 2020 163 Millionen Euro in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur zu investieren. Zudem muss ein Verlust der städtischen Verkehrsbetriebe von rund 70 Millionen Euro jährlich geschultert werden. Wir könnten deutlich mehr und vieles schneller realisieren, wenn Bund und Land nicht so zögerlich und zurückhaltend in der Unterstützung wären. Durch den Diesel-Skandal und die Notwendigkeit in umweltfreundliche Mobilität zu investieren, kommt aber wieder etwas in die Bewegung in die Debatte. Der Freistaat Bayern, der sich für die S-Bahn verantwortlich zeichnet, sollte seine Prioritäten ebenfalls entsprechend setzen.

22. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen

Der Aufruf von Präsident Erdogan, die großen demokratischen Parteien bei der anstehenden Bundestagswahl zu boykottieren, ist völlig indiskutabel. In seinen Einlassungen hatte der türkische Staatschef SPD, CDU und Grüne als „Feinde der Türkei“ bezeichnet. Nach den massiven Repressionen gegen regierungskritische Journalisten und Verhaftungen ist das nun der vorläufige Gipfel einer ganzen Reihe an verbalen Entgleisungen und Provokationen.

Zusammen mit Arif Tasdelen, Mitglied des Bayerischen Landtags, appelliere ich an die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger mit deutschen Pass, nun erst recht von ihrem Wahlrecht gebraucht zu machen und bei der Bundestagswahl ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind derzeit zweifelsohne angespannt. Wir wissen, wie wichtig auch der türkischen Gemeinschaft ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist. Uns ist deshalb wichtig zu unterstreichen: Unsere Kritik richtet sich gegen den türkischen Staat und seinen Präsidenten. Es geht nicht gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.

Die SPD will sich deshalb auch zukünftig für zivilgesellschaftliche Kräfte, Menschenrechtsaktivisten und freien Journalismus einsetzen. Die Sozialdemokratie steht an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.

9. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Schutzprogramm für das Gründlachtal

Das Gründlachtal ist Teil einer bedeutsamen, historisch gewachsenen und wertvollen Natur- und Kulturlandschaft im Knoblauchsland. Die wassergeprägten Gründlachauen mit ihren großflächigen Feuchtgebieten und grundwassernahen Standorten sind ein ökologisch wertvoller Raum mit sehr großer Bedeutung für Biodiversität und Hochwasserschutz. Zudem weisen die Gründlachauen und ihre Grünräume ein großes Naherholungspotenzial für die Nürnberger Stadtbevölkerung auf. Hier kann sanfte Naturerfahrung ermöglicht werden und ein naturverträgliches Landschaftserleben in unmittelbarer Stadtnähe stattfinden.

Vor diesem Hintergrund arbeitet die Stadtverwaltung an einem Projekt „Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal“, das durch ein Maßnahmenpaket die genannten Funktionen erhalten und stärken möchte. Dies soll im Einklang mit der Landwirtschaft erfolgen. Ziel ist es allerdings, das Gründlachtal von Bebauung, also auch von Gewächshäusern oder sonstigen landwirtschaftliche Bauten, freizuhalten. Das Konzept soll Mitte 2018 fertig gestellt werden.

Insgesamt umfasst der Untersuchungsraum 1.450 Hektar in den Gemarkungen Großgründlach, Neunhof, Boxdorf und Kraftshof. Neben der Gründlach werden auch die begleitenden Gräben und Zuflüsse Lachgraben, Ochsengraben, Nonnengraben, und Kothbrunngraben einbezogen.

7. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Mitmachen bei der Bahn-Lärmaktionsplanung

Neben Luftschadstoffen ist Lärm einer der belastenden Beeinträchtigungen in der Großstadt. Die SPD will deshalb den Lärm im Bahnverkehr bis 2020 halbieren. Wichtig ist hierfür die schnelle Umrüstung von lauten Güterwagen aber auch ein ausreichender Lärmschutz entlang von Schienentrassen.

Bis zum 25. August gibt es nun noch die Möglichkeit sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können dort konkrete Orte angeben, an denen sie sich durch Schienenlärm gestört fühlen.

Mit Hilfe der Eingaben bekommt das Eisenbahn-Bundesamt ein repräsentatives Bild der aktuellen Lärmbelastung und kann entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die bisherigen Meldungen aus dem Nürnberger Stadtgebiet kommen schwerpunktmäßig aus Röthenbach, Reichelsdorf, der Kettelersiedlung und Falkenheim, Tafelhof, Laufamholz und Kleingründlach.

4. August 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Ernüchterndes Ergebnis des Diesel-Gipfels

Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels in Berlin sind ernüchternd. Die Automobilindustrie stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein Software-Update wird nicht reichen, um in unseren Großstädten für eine spürbar bessere Luftqualität zu sorgen. Es braucht auch eine technische Nachrüstung bei Diesel-Autos, um deren Stickoxid-Ausstoß nennenswert zu reduzieren. Andernfalls drohen gerichtlich verhängte Fahrverbote.

Auch wenn sich die Situation in Nürnberg bei weitem nicht so schlimm wie in Stuttgart oder München darstellt, gibt es lokalen Handlungsbedarf. Die Stadt und die städtischen Verkehrsbetriebe sind natürlich auch in einer Vorbildfunktion. Wir werden deshalb prüfen lassen, wo und in welchem Umfang die eigene Flotte um- und nachgerüstet werden kann, um Emissionen zu reduzieren. Wir werden deshalb prüfen, ob wir Mittel aus dem angedachten Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt”, der einen Gesamtumfang von 500 Millionen Euro hat, in Anspruch nehmen können.

Das Problem ist, dass die deutsche Industrie es bisher nicht geschafft hat, taugliche Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge auf den Markt zu bringen. Wenn die deutschen Konzerne nicht endlich aufwachen und massiv in Elektromobilität investieren, werden sie durch ihre amerikanischen oder asiatischen Konkurrenten abgehängt werden.

Unerlässlich im Kampf für sauberere Luft ist der Ausbau der Radinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs. Im Durchschnitt sitzen 1,3 Personen in einem Pkw. Auf unsere Straßen ist also viel Verpackung mit wenig Inhalt unterwegs. Deswegen werden wir weitere Angebote zum Umsteigen machen und gerade U- und Straßenbahn ausbauen.

Sollte es zusätzliche Fördermittel geben, erhoffe ich mir auch eine schnellere Realisierung. Neben dem Bau der Stadt-Umland-Bahn nach Erlangen plant die Stadt Nürnberg derzeit eine Straßenbahnverlängerung über das Südbahnhofgelände und eine neue Trasse in den Nürnberger Süden. Vor allem die Pendler haben wir dabei im Blick. Wenn es uns gelingt, noch mehr der rund 150.000 täglichen Einpendler für Busse und Bahnen zu gewinnen, wäre das für die Lebens- und Luftqualität in der Stadt ein großer Fortschritt.

26. Juli 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Resolution anlässlich der Vorfälle an der Berufsschule B11

Die versuchte Abschiebung eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers aus der Berufsschule 11 am 31. Mai 2017 hat in Politik und Zivilgesellschaft zu intensiven Diskussionen geführt. Auch der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 28.06.2017 mit den Ereignissen auseinandergesetzt und am 26.07.2017 folgende Resolution – auch mit meiner Stimme – beschlossen:

1. Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen Vertrauensräume bleiben. Entsprechend der guten Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Schule und Polizei muss bei jedem Einsatz eine sehr sorgfältige Prüfung im Rahmen des Ermessens zur Verhältnismäßigkeit stattfinden. Nur in vertrauensvoller und geschützter Atmosphäre kann soziales und schulisches Lernen und damit Integration gelingen.

2. Gleichwohl sind Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe kein rechtsfreier Raum und können und sollen es auch nicht sein. Insofern wird es auch in Zukunft Situationen im Spannungsfeld von ordnungsrechtlichen Maßnahmen und pädagogisch verantwortlichem Handeln geben, die auch bei städtischen Beschäftigten zu Gewissenskonflikten führen können. Werden städtische Beschäftigte von der Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben um Mithilfe gebeten ist rechtskonformes Verhalten aller städtischen Beschäftigten selbstverständlich.

3. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere nach Afghanistan, ist gesellschaftlich und politisch umstritten. Das kann und darf jedoch zu keiner Zeit und in keinem Fall eine Rechtfertigung für Gewalt in der Auseinandersetzung sein.

4. Die Stadt Nürnberg wird sich weiter dafür einsetzen, auch junge Menschen ohne gesicherten Bleibestatus, die aber lange in unserer Stadt leben werden, in ihren Anstrengungen um Bildung und Teilhabe zu unterstützen. Die Stadt Nürnberg bietet gemeinsam mit vielen Trägern und zivilgesellschaftlichen Initiativen vielfältige Maßnahmen zur Integration an. Die Nürnberger Berufsschulen fördern geflüchtete junge Menschen bei der Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung.

5. Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.09.2013 beschlossen, an das Bayerische Innenministerium zu appellieren, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Dieser Beschluss wird im Licht der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erneut bekräftigt. Die Bundesregierung, insbesondere das Außenministerium, wird aufgefordert, diese bei der derzeit laufenden Neubewertung zu berücksichtigen.

6. Dieses alles berücksichtigend appelliert der Stadtrat an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) bei der Regierung von Mittelfranken und die Polizei, Situationen wie am 31.05.17 an der B11 unbedingt zu vermeiden. Ein Polizeieinsatz an oder vor einer Schule oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe darf immer nur das allerletzte Mittel sein!

21. Juli 2017
von Thorsten
Keine Kommentare

Ein zweites Tor zur Südstadt

Endlich wird es einen zweiten Südausgang des Bahnhofs geben. Das war ein zähes Ringen mit der Deutschen Bahn, einen zusätzlichen Durchstich zu bekommen. Lange haben wir uns dafür eingesetzt. Eine fast zwanzigjährige Geschichte nimmt nun ein erfreuliches Ende.

Analog zum Südausgang von der Westhalle her soll auch eine direkte Fußgängerverbindung von der Osthalle in die Südstadt entstehen. Damit bekommt der Hauptbahnhof ein zweites Tor zur Südstadt. Das ist ein wichtiger Baustein für die anstehende Sanierung und Aufwertung des Nelson-Mandela-Platzes. Hoffentlich finden dadurch auch mehr Besucher und Touristen den Weg in die Südstadt.