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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Droht in Nürnberg ab 2012 das Reisebuschaos?

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Die Bundesregierung hält in ihrem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes an einer unkonditionierten Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs fest. Der Beschluss des Bundesrates zu Fahrgastrechten, Barrierefreiheit, kundenfreundlichen Fahrplanauskünften und Ticketvertrieb wird schlichtweg ignoriert. Eine Marktöffnung für Linienbusse im Fernverkehr darf außerdem nicht auf Kosten der Schiene gehen, da sind sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert und ich einig. Wenn Fernbusse ohne weitere Prüfung der Bahn Konkurrenz machen können, wird es für IC-Verbindungen wie Nürnberg-Stuttgart-Karlsruhe eng, befürchten wir beide.

Neben möglichen Streckenstilllegungen könnte die Marktöffnung für Fernbusse in Nürnberg weitere massive Auswirkungen haben. Schon jetzt stoßen wir in Nürnberg beim Reisebusverkehr an unsere Grenzen. Wir haben schlicht zu wenig Flächen im Innenstadtbereich, um die Busse halten und die Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Auch der zentrale Omnibusbahnhof platzt bereits jetzt aus allen Nähten.

Steigt der Busfernverkehr in Nürnberg deutlich, steht die Stadt vor schwer lösbaren Aufgaben. Wo sollen all die Busse halten? Aus unserer Sicht besteht deswegen die Notwendigkeit, die entsprechende Businfrastruktur anzupassen. Es ist deshalb dringend geboten, dass die Fernbusse der Maut unterliegen und mit den zusätzlichen Mitteln den Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur geholfen wird. Wir werden nun zügig in Gespräche mit den städtischen Verkehrsplanern treten, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass Schwarzgelb in Berlin Projekte auf den Weg bringt und sich nicht um die Auswirkungen auf die Kommunen schert. Deshalb ist es notwendig, dass uns die Bundesregierung zumindest zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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