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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Investieren in die Zukunft – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg

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Meine Rede zu den Haushaltsberatungen am 19. November 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
Liebe Gäste,

es ist eine ungewohnte Kulisse für eine Stadtratssitzung. Heute Abend hätte hier eigentlich die Klassische Philharmonie Bonn e.V. gastiert und die Wiener Klassik aufleben lassen, eine Musikepoche, die eine Vorliebe für helle Durtonarten hatte und eher heiter beschwingt war. Wir geben uns heute Mühe, uns als Ersatzprogramm in diese Stimmung einzureihen. Aber die Molltöne werden wohl doch an der einen oder anderen Stelle hörbar sein.

Corona prägt das gesellschaftliche Leben
Die Corona-Pandemie hat Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in kurzer Zeit in den Ausnahmezustand versetzt, viele Betriebe sogar ins wirtschaftliche Zwangskoma. In vielen Menschen – und wohl auch in den meisten von uns – wächst in diesen Tagen des „Lockdowns light” die Sehnsucht, dass alles einfach wieder so ist wie früher. Das unbeschwerte Treffen mit Freundinnen und Freunden, das maskenlose Einkaufen, der spontane Kino- und Restaurantbesuch, die gesellige Weihnachtsfeier mit den Kolleginnen und Kollegen oder im Sportverein – all das entfällt dieses Jahr.

Wir leben in einer Zeit der Entbehrungen, was unsere sozialen Kontakte aber auch Freiheitsrechte angeht. Und diese Entbehrungen sind für viele Menschen mittlerweile auch finanzieller und wirtschaftlicher Natur, viele haben Existenzängste. Denken Sie beispielweise an die Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche – zuvor allesamt Wachstumstreiber unserer heimischen Wirtschaft.

Wir haben als SPD, wo es ging und solange es noch ging, auch mit vielen Künstlerinnen und Künstlern gesprochen. Sie haben uns mit berührenden, aber eben auch verzweifelten Worten ihre Situation geschildert. Ihr Berufsbild, ihr Können, besteht ja häufig genau darin, anderen Menschen Freude zu machen, sie für zwei, drei Stunden von den Alltagsaufgaben und -sorgen zu befreien, sie in gute Laune zu versetzen oder ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern.

Künstlerinnen und Künstler sind für unsere Gesellschaft aber auch deshalb so wichtig, weil sie durch ihre Arbeit gesellschaftliche Fragestellungen aufgreifen, Kritik an Eliten und Verantwortungsträgerinnen und -trägern üben und den Alltagswahnsinn aufgreifen. Genau das bräuchte es jetzt eigentlich. Aber auch in dieser wichtigen Funktion werden sie derzeit ausgebremst. Und vielleicht ist das auch eine der Gründe, warum sich derzeit bei einer steigenden Zahl an Menschen Verschwörungstheorien, Irrationalität und Aggressivität ausbreitet. Dieses Ventil, das Kunst auch sein kann, fehlt.

Und es schmerzt einfach, wenn man diese Künstlerinnen und Künstler derzeit sieht. Jetzt sind sie es, die Aufmunterung brauchen – und konkrete Hilfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gehört deswegen – neben dem Gesundheitsschutz – zu den vordringlichsten Aufgaben aller politischen Ebenen, all denen zu helfen, die sich nun pandemiebedingt in einem wirtschaftlichen Existenzkampf befinden. Die Bundesregierung bewegt hier viel, aber in Teilen noch lückenhaft. Deswegen ist es wichtig, dass auf Bundesebene die Kurzarbeiterregelung verlängert, aber vor allem auch der besonderen Situation der Selbstständigen durch geeignete Lohnersatzprogramme Rechnung getragen wird.

Corona schlägt auf den Stadthaushalt durch
Die wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen schlagen natürlich auch auf die kommunale Ebene durch – auch zu uns. Bei meiner Rede zur Konstituierung des neugewählten Stadtrats stellte ich noch die Frage in den Raum, ob es ein gutes oder schlechtes Omen sei, dass Corona nicht nur Schutzpatronin gegen Seuchen sondern auch in Geldangelegenheiten ist. Die Antwort ist mittlerweile eindeutig.

Deshalb ist es aber auch ein starkes und wuchtiges Signal, dass der Stadtrat aller Widrigkeiten zum Trotz heute kein Streichkonzert für die freien Träger, Initiativen und Kultureinrichtungen beschließt, sondern sich in dieser Pandemiezeit seiner Verantwortung für diese sozialen und kulturellen Strukturen stellt und seine Förderung und Unterstützung fortsetzt und fortschreibt. Diese Einrichtungen machen die Lebensqualität in Nürnberg aus. Sie müssen wir schützen!

Nürnberg wächst weiter
Neben den Zuschüssen werden wir auch die Investitionen hochhalten. Viele davon sind notwendig, weil in einer wachsenden Stadt, in der immer mehr Menschen leben wollen, auch die Infrastruktur mitwachsen muss. Das gilt vor allem für die Frage von bezahlbarem Wohnraum.

Wir können natürlich eifrig darüber streiten, ob jedes neu gebaute Klassenzimmer ein eigenes Waschbecken braucht. Aber dass wir neue Schulen und Kitas brauchen, bestreitet keiner. Unser Motto „Vorfahrt für Kinder, Bildung und Betreuung“ gilt auch weiter. Wir wollen, dass alle diese Kinder Schwimmen lernen können. Das ist einer von vielen Gründen, warum wir dem Vorschlag von Bürgermeister Vogel folgen und das Volksbad sanieren werden.

Und den Zuwachs von 40.000 Menschen mehr in zehn Jahren merkt man natürlich auch auf allen Bürgerdienststellen – unsere Beschäftigten am höheren Besucheraufkommen, die Bürgerinnen und Bürger an längeren Wartezeiten. Natürlich müssen wir hier nachlegen. Und wir werden weiter in den Substanzerhalt unserer Infrastruktur investieren. Die sanierte Brücke kann leider auch nicht mehr als die unsanierte, sie schaut meistens auch nicht anders aus. Aber sie hält. Und deswegen kommen wir nicht daran vorbei, hier die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Wir werden eine Perspektive für Investitionsprojekte aufzeigen
Zur Wahrheit und Haushaltsehrlichkeit gehört aber auch, dass uns allein diese Projekte – auch ohne Pandemie und Steuereinbrüche – viel von unserer finanziellen Leistungsfähigkeit abverlangen. Auf diese strukturelle Schieflage des Stadthaushalts kommt nun noch eine Konjunkturkrise oben drauf. Wir beschließen deshalb in diesem Ausnahmejahr einen Ausnahmehaushalt. Die Pandemie bringt Sonderausgaben mit sich, aber vor allem auch Mindereinnahmen.

Die geplante Größenordnung von knapp 50 Millionen Euro Minus beim Jahresergebnis und die Nettoneuverschuldung von knapp 200 Millionen Euro geben Anlass zur Sorge. Aber die Alternative, die Substanz schleifen zu lassen und statt Schulden eine kaputte Infrastruktur an die nächste Generation zu vererben, ist für uns keine ernsthafte politische Option.

Und es bleibt wohl nicht bei einem Ausnahmejahr, es werden weitere folgen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele politische Wunschprojekte des Stadtrats noch gar nicht im Haushalt eingestellt und mit Geld hinterlegt sind. Dazu gehören auch Wunschprojekte der SPD und von mir, die ich im zurückliegenden Wahlkampf vorgestellt habe, z.B. das Bürgeramt West oder die Verlängerung der Straßenbahn von Gibitzenhof über die Minervastraße zum Südfriedhof.

Dazu gehören auch die vielen Kulturbauten, die in den letzten Wochen medial aufgegriffen wurden, z.B. der Umbau der Kongresshalle und Teile der Museen, die notwendige Opernhaus-Sanierung oder die Nachnutzung der alten Feuerwache 1 mit Kunst und Kultur aber vielleicht auch einem Interim des Nachbarschaftshauses Gostenhof.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen darauf gedrängt, sich in den nächsten Monaten in einem transparenten Verfahren diesen Projekten anzunehmen und eine Perspektive aufzuzeigen. Das ist zielführender als tägliche Pressekonferenzen. Es besteht kein Grund zur Hektik, aber auch keine Zeit für Trödelei.

All diese Projekte – nicht nur die im Kulturressort – haben natürlich ihre Fanclubs, alle Projekte wären eine Bereicherung für unsere Stadtgesellschaft und alle würden in ihrem jeweiligen Bereich wichtige, neue Impulse setzen.

Klar ist aber auch, dass bedingt durch die städtische Haushaltslage nicht alle Vorhaben zeitnah realisiert werden können. Wir müssen sehen, auf welcher Zeitachse, wir welche Projekte schultern können und wie hoch die jeweilige Förderkulisse ist. Vielleicht lässt sich auch privates Kapital mobilisieren. Und klar ist, dass auch der Freistaat in der Pflicht ist zu helfen – gerade bei den Projekten, die für die ganze Region von Bedeutung sind und über die Stadtgrenzen hinaus strahlen. Die Vorgehensweise beim Konzerthaus darf keine Schule machen!

Nürnberg bleibt Kulturstadt – auch ohne Titel
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Nachricht, dass wir 2025 nicht Europäische Kulturhauptstadt werden, haben wir alle sehr bedauert. Schnell wurde von vielen versichert, dass wir auch ohne diesen Titel Kulturstadt bleiben werden. Das ist halt einer dieser Sätze, die man sagt, wann man vor Enttäuschung nicht weiß, was man eigentlich sagen soll.

Nun haben wir die Entscheidung so langsam verdaut und richten den Blick wieder nach vorne. Und natürlich verfolgen wir die Impulse weiter, die uns der zurückliegende Prozess gab. Die Bewerbung, auch ohne krönenden Titel, war sozusagen unser Präludium – für Mehr und länger sichtbar als einen Tag.

Aber was heißt das nun, Kulturstadt sein? Für uns in der SPD geht es um alle Formen von Kultur: Kultur,
• die man betreibt,
• die man hat,
• in der man lebt und
• die man schafft.
So hat der Philosoph Hubertus Busche einmal die unterschiedlichen Zugänge zum Kulturbegriff beschrieben.

Damit wird klar, dass Kultur nicht nur stattfindet, wo teure Kulturkathedralen Publikum anziehen und Scheinwerfer große Bühnen ausleuchten. Es geht vielmehr um individuelle Ausdrucks- und Entfaltungsmöglichkeiten, es geht um Teilhabe und um Normen und Werte einer Gesellschaft und ihres Zusammenlebens.

Damit lässt sich Kultur aber nicht auf ein politisches Ressort eingrenzen und sie ist auch kein schmuckes Beiwerk, das man sich nur in prosperierenden Phasen gönnt. Die Kulturstrategie liefert uns viele Ansätze für die nächste Zeit. Aber das wichtigste sind in dieser Krisenzeit die Menschen, die Kultur machen, die von dem, was sie leisten und darbieten, auch leben können müssen. Vor allem an diesem Maßstab wird sich die Kulturstadt in den nächsten Monaten messen!

Wir gestalten die Post-Corona-Stadt
Jenseits der akuten Krisenbewältigung gilt es, den Blick nach vorn zu richten und die Post-Corona-Stadt zu gestalten. Hier gibt es auf allen Politikfeldern viel zu tun.

Auch die ganze Stadtplanung wird als Folge der Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen. Schließlich zeigte Corona, welch große Bedeutung einem ausreichenden Angebot an Grün- und anderen Freiräumen bei der wohnungsnahen Erholung und an Plätzen, die zum Verweilen einladen, zukommt. Wenn schon kein Urlaub mehr in der Ferne möglich ist, dann braucht es wenigstens Naherholungsräume – am besten fußläufig zu erreichen.

Beispielhaft seien die Neugestaltung des Jamnitzerplatzes oder der Nägeleinsplatz erwähnt, für die sich die SPD stark gemacht hat und die nun im Rahmen des Masterplan Freiraums verwirklicht werden. Zugänge zum Wasser, zu Kühle und Erfrischung zu schaffen, das ist es, was wir in dieser dicht bebauten und sich aufheizenden Stadt brauchen. Wir werden zusätzliches Personal einstellen für den Waldumbau, die Straßenbäume und Pflege der Grünflächen. All das ist ein Beitrag für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Gemeinschaftsräume sind wichtig
Uns als SPD sind diese „Gemeinschaftsräume“ wichtig. An was man gute Gestaltung, ja Lebensqualität, festmachen kann, beantwortete der renommierte Stadtplaner Jan Gehl so: „Es gibt einen sehr simplen Anhaltspunkt. Schauen Sie, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind. Das ist ein ziemlich zuverlässiger Indikator. Eine Stadt ist nach meiner Definition dann lebenswert, wenn sie das menschliche Maß respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo des Automobils, sondern in jenem der Fußgänger und Fahrradfahrer tickt. Wenn sich auf ihren überschaubaren Plätzen und Gassen wieder Menschen begegnen können. Darin besteht schließlich die Idee einer Stadt.“

Wir meistern die Mobilitätswende
Wir übersetzen dieses Leitbild in praktische Politik. Deshalb stärken wir den Radverkehr, geben – wie versprochen – hierfür mehr Geld aus und verteilen auch den öffentlichen Raum neu. Deshalb werden wir nicht am Obstmarkt Halt machen, sondern auch in anderen Teilen der Altstadt den Autoverkehr weiter zurückdrängen und mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen.

Derzeit leidet vor allem der öffentliche Nahverkehr unter rückläufigen Fahrgastzahlen. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass wir die Fahrpreise konstant halten, zum Jahreswechsel den Preis für NürnbergPass-Besitzerinnen und -Besitzer auf 15 Euro pro Monat reduzieren und uns zusammen mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg auf den Weg machen, für das Jahr 2023 ein 365-Euro-Jahresticket zu konzipieren – hoffentlich mit Unterstützung vom Freistaat. Und mit den neuen U- und Straßenbahnen verbessern wir Takt und Netz.

All diese Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzfonds zusammengeführt und unterstreichen damit unseren Willen, klimaneutral zu werden.

Die sozialen Folgen der Pandemie bedenken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Corona hat auch auf das gesellschaftliche Leben viele Auswirkungen. Sie treffen vor allem Menschen, denen es vorher schon nicht gut ging.

Über 37.000 Nürnbergerinnen und Nürnberg über 65 Jahre leben alleine in ihrer Wohnung. Vielen davon geht’s gut. Aber viele bräuchten eben auch Hilfe und Unterstützung, um möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben. Der für manche ohnehin beschwerliche Weg zum Supermarkt ist mit Maske nicht leichter geworden.

Und überhaupt: Die wachsende Einsamkeit in der Großstadt war und ist meiner Meinung nach eines der unterschätzen Probleme unserer Zeit – und Corona macht es nun noch schlimmer. Die Kontaktbeschränkungen sind im Großen und Ganzen richtig abgewogen, aber wir müssen uns trotzdem auch der sozialen Folgen bewusst sein, die wohl erst nach und nach sichtbar werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Nachbarschaftsstrukturen stärken, die Seniorennetzwerke ausbauen und emotionale Nähe trotz körperlicher Distanz schaffen.

Aber auch viele andere Sozialeinrichtungen, die z.B. Sucht- oder psychisch Erkrankten helfen, können derzeit – wenn überhaupt – nur eingeschränkt arbeiten. Selbsthilfegruppen dürfen sich nun zumindest wieder treffen. Sie alle stützen wir in ihrer Arbeit durch unsere städtischen Zuschüsse und leisten damit auch einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Solidarität mit den Schwächeren.

Die Vereins- und Ehrenamtsakademie kommt
Natürlich kommt hier auch dem Ehrenamt eine besondere Bedeutung zu. Wir alle miteinander wissen, dass es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine große Bedeutung hat. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und die Lücken schließt, die wir hauptamtlich nicht abdecken können. Unsere Aufgabe als Stadt Nürnberg ist es auch, sich um diese Kümmerer zu kümmern. Sie müssen wir unterstützen. Deswegen bin ich ihnen sehr dankbar, dass Sie dem SPD-Vorschlag für eine Vereins- und Ehrenamtsakademie gefolgt sind und wir diese so wichtigen Strukturen stärken.

Auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit achten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kontaktbeschränkungen haben auch Auswirkungen auf die Kleinsten und Jüngsten unserer Gesellschaft: Mit den Schließungen von Kitas, Kinder- und Jugendhäusern, Spielplätzen und den Schulen im Frühjahr dieses Jahres haben sich die Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen stark verändert. Wo früher miteinander gespielt oder gelernt wurde, vertrieb man sich nun die Zeit mit Fernsehen, Computerspielen oder Handydaddeln. Nachhaltige Folgen hat dies vor allem für eher bildungsferne und leistungsschwächere Kinder. Wir unterstützen es daher, die Schulen und auch die Betreuungseinrichtungen wie Kitas und Horte so lange als möglich offen zu halten. Dies muss unserer Ansicht nach gerade auch für die Grundschulen gelten, ohne deren Offenhalten Familien vor schwierige Betreuungssituationen gestellt sind.

Uns ist es wichtig, gerade auch Förder- und Mittelschulen in jedem Fall offen zu halten, genauso wie Berufsfachschulklassen der Berufsintegrationsklassen. Hier lernen Jugendliche mit hohem Betreuungsbedarf, die durch Corona nicht noch zusätzlich benachteiligt werden sollen. Wichtig wäre es hier vor allem auch den Schulbeginn zu entzerren, um zu vermeiden, dass im ÖPNV enges Gedränge herrscht.

Familien, Kinder und Jugendliche profitieren davon, wenn alle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche offen sind und ihre Angebote weiterführen. Und deshalb ist es wichtig, dass vor allem der Schulbesuch so lange als möglich aufrechterhalten wird.

Die Wirtschaftskraft stärken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will abschließend auch auf die Wirtschaft zu sprechen kommen. Wie viel wir uns von unserer politischen Wunschliste leisten können, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell sie sich erholt. Unsere unmittelbaren Möglichkeiten, hier positive Impulse zu setzen, sind überschaubar, aber es gibt sie: Vom großen Investitionshaushalt profitiert das heimische Handwerk und Gewerbe und mit unseren Flächenpolitik und dem heutigen Antrag zum Gewerbehof schaffen wir Platz für Neugründungen, Ansiedlungen und Firmenexpansionen.

Mit der Kapitalzuführung bei Messe und Flughafen leisten wir unseren Beitrag dazu, dass diese Frequenzbringer eine Zukunft haben und sich Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel bei einem wieder wachsenden Tourismus erholen können. Und natürlich sollten wir den Tourismusfonds auch fortsetzen, wenn der Eigenbeitrag der Branche vorübergehend vielleicht nicht komplett bezahlt werden kann.

Sorgen machen wir uns weiterhin um die heimische Industrie, die ohnehin schon in einem Transformationsprozess – weg vom Verbrennungsmotor hin zu Elektro und Wasserstoff – steckte. Für den hätte man vor allem eines gebraucht: Zeit. Zeit ist aber genau das, was ihnen jetzt Corona raubt. Vor allem die Automobilzulieferer trifft es. In Nürnberg hängen alleine an den 10 größten Betrieben 15.000 Beschäftigte dran. Da sind die Unternehmen in der ganzen Metropolregion wie Herzogenaurach oder Bamberg noch gar nicht dabei. Bei vielen war ich in den letzten Monaten auf Betriebsbesuch oder auf Solidaritätskundgebungen gegen Stellenabbau. MAN und ZF sind nur zwei Beispiele.

Wir müssen diesen Wandel als Stadt, ja als Metropolregion, aktiv begleiten. Die neue Technische Universität, die bald zumindest virtuell an den Start geht, ist hier ein wichtiger Anker. Die betroffenen Unternehmen tun sicherlich selbst auch einiges. Aber es ist keineswegs sicher, dass sie es an unserem Standort tun. Dafür haben wir zu wenige Konzernzentralen bei uns, die dem Standort schon aus Tradition verbunden sind. Ich erneure deshalb meine Forderung, dass wir uns endlich diesem Thema in der Metropolregion annehmen und einen Mobilitäts- und Zulieferergipfel für die Metropolregion einberufen und gemeinsam überlegen, wie wir uns für die Zukunft aufstellen. Wir haben alle Chancen ein starker Standort zu bleiben. Nürnberg muss zu einem Entwicklungs- und Anwendungszentrum für die Mobilität der Zukunft werden.

Danke
Unser Dank gilt der ganzen Stadtspitze und den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Kräfte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate. Herr Oberbürgermeister, bitte geben sie einen großen Dank auch an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung weiter, die in diesen schwierigen Monaten Großartiges geleistet haben. Und am heutigen Tag gilt unser besonderer Dank Herrn Stadtkämmerer Riedel und seiner ganzen Mannschaft für die professionelle und transparente Vorbereitung und Beteiligung bei den Haushaltsberatungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nürnberg ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Sie wir es auch nach Corona sein. Stark macht uns die gelungene Balance aus gesellschaftlichem Zusammenhalt, ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Diese drei Erfolgssäulen stützt auch der Haushalt, den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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