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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Für ein liberales und weltoffenes Nürnberg

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Am 11. Mai 2020 hat sich der Nürnberger Stadtrat für die Amtszeit 2020 bis 2026 konstituiert. Als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion habe ich für die SPD eine Grundsatzerklärung abgegeben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist vieles anders als sonst: Heute konstituiert sich ein neuer Stadtrat, ein neuer Oberbürgermeister führt durch die Sitzung und wir versammeln uns hier im historischen Rathaussaal anstatt im großen Sitzungssaal.

Während die meisten Versammlungen in geschlossenen Räumen aufgrund der Corona-Pandemie immer noch untersagt sind, können wir heute trotz der großen Menschenzahl zusammenkommen, weil wir als systemrelevant eingestuft werden. „Systemrelevant“ wird vielleicht einmal zum Wort des Jahres 2020 gekürt, vielleicht auch zu dessen Unwort.

Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass es eine dauerhafte Erkenntnis auf den übergeordneten politischen Ebenen bleibt, dass wir Kommunen systemrelevant sind. Wir auf kommunaler Ebene arbeiten nicht im Kellergeschoss der Demokratie, sondern sind deren Fundament. Dafür brauchen wir auch gestalterische Handlungsspielräume und eine angemessene finanzielle Ausstattung, die uns gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wegzubrechen dort. Deren soziale und wirtschaftliche Folgen werden uns in Nürnberg noch lange beschäftigen und die Spuren in unserem Stadthaushalt noch länger sichtbar sein. Ich weiß nicht, ob es ein gutes oder schlechtes Omen ist, dass Corona nicht nur Schutzpatronin gegen Seuchen ist sondern auch in Geldangelegenheiten.

Gerade jetzt zeigt sich auch, dass es richtig ist, die Funktionen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, in der öffentlichen Hand zu behalten. Nur weil wir unser Klinikum, unsere VAG, unsere N-ERGIE und andere Töchter in städtischer Hand haben, können wir das Geschehen selbst mitbestimmen. Und das bleibt auch in Zukunft so.

Unser Dank gilt in diesen Tagen alle denjenigen, die in dieser Corona-Zeit beruflich über sich hinausgewachsen sind – hier in der Stadtverwaltung und insgesamt vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen.

Kümmern werden wir uns auch um die, die in den letzten Wochen zu Tausenden in Kurzarbeit mussten und ins berufliche Koma versetzt worden sind, wie zum Beispiel die vielen Gastronomen, Hoteliers und Kulturschaffenden, die auch gerne mitgeholfen hätten, den Laden unserer Gesellschaft weiter am Laufen zu halten, aber es nicht konnten oder durften.

Auch deshalb braucht es von Bund und Land einen Schutzschirm für Kommunen und ein wirtschaftliches Strukturprogramm für die Region. Wir müssen konjunkturelle Impulse setzen, auch im industriellen Sektor, und dafür sorgen, – Gesundheitsschutz vorausgesetzt – dass unsere Wirtschaft erfolgreich wieder hochfahren kann.

Wir übernehmen Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerade in dieser Ausnahmezeit stand es für uns als SPD außer Frage, dass wir auch in dieser Stadtratsperiode wieder politische Verantwortung übernehmen wollen, so wie wir das im Rathaus seit dem Jahr 1908 tun.

Wir wollen, dass Nürnberg eine Stadt mit viel Lebensqualität bleibt. Wie wir das in einer Rathauskooperation erreichen können, haben wir zuerst zu dritt und dann zu zweit sondiert und verhandelt. Nun haben wir uns gemeinsam mit der CSU auf die großen Linien der Stadtpolitik verständigt. Wir wollten nicht nur kritisieren, sondern gestalten. Diese Kooperation schafft Sicherheit und Stabilität. Die Form der Zusammenarbeit lässt aber auch genügend politischen Spielraum für eigene Initiativen und Profil. Wir reden bewusst von einer Kooperation und keiner Koalition.

Das entspricht auch dem Geist der Bayerischen Gemeindeordnung. Es gibt wohl wenige Städte in Bayern, die in der Vergangenheit diesen Geist und die damit einhergehende politische Kultur so gelebt haben wie wir seit 2002 in Nürnberg. Diese Stadtpolitik im Dialog ist auch ein besonderer Verdienst von Uli Maly.

Es ging und geht bei uns im Stadtrat nicht um ein Rollenspiel von Regierung und Opposition, wie wir es aus den Landtagen und Bundestag kennen, nach dem Motto: Bist Du dafür, bin ich dagegen. Es geht darum, gemeinsam und kollegial als Gremium der kommunalen Selbstverwaltung die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Wir kämpfen gegen Rechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen deshalb mit allen demokratischen Kräften in diesem Rat zusammenarbeiten und den fachlichen Austausch suchen. Sie können sich denken, dass ich dieses Adjektiv „demokratisch“ an dieser Stelle sehr bewusst vorangestellt habe. Unsere Demokratie zeichnet sich nicht nur durch ein offenes und faires Verfahren oder einen Mechanismus aus, wie politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ins Amt kommen. Demokratie macht mehr aus.

In der Demokratie ist die Aufgabe der Mehrheit, auch immer eine schützende Hand über Minderheiten und deren Rechte zu legen. Wer aber fortwährend gegen Menschen hetzt, die aus ihren Heimatländern flüchteten und schreckliche Traumata durchleiden mussten, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion diskreditiert und ausgrenzt, wer deutsche Kriegsgräuel und Kriegsschuld relativiert, ist eben keine demokratische Alternative.

Die Demokratie lebt vom fairen und rationalen Ringen um den richtigen Kurs, vom Austausch der Argumente. Die Demokratie ist auch der Wettbewerb um die besten Ideen. Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Wettbewerb werden wir uns gerne stellen und Ideengeber und Treiber sein.
Wir sind liberal und weltoffen.

Als SPD machen wir Politik für alle Nürnbergerinnen und Nürnberger. Und wer Nürnbergerin oder Nürnberger ist, macht sich für uns nicht daran fest, welche familiären Wurzeln man hat oder wo man geboren wurde. Es macht sich auch nicht daran fest, welches Wappen den jeweiligen Pass ziert.

Nürnbergerin und Nürnberger zu sein, heißt Teil dieser Stadtgesellschaft sein zu wollen und gerne hier zu leben, es heißt sich zu den Werten unserer Stadt, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, zu bekennen und damit zu einer offenen und toleranten Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland nicht viele Städte, in der so viele ganz unterschiedliche biographische Lebenslinien zusammenlaufen. Rund 46 Prozent der Nürnbergerinnen und Nürnberger haben in ihrer Familie eine Zuwanderungsgeschichte. Und meine Partei, die SPD, stand und steht immer im besonderen Maße für das friedliche Miteinander, für die solidarische Stadtgesellschaft. Diese Errungenschaft mag für viele eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber mitnichten. Deshalb werden wir dafür arbeiten und einstehen, dass das so bleibt.

Wir bewerben uns als Kulturhauptstadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stadt ist Kulminations- und Brennpunkt. Gesellschaftliche Innovationen nehmen im urbanen ihren Anfang. Hier werden neue Lebensweisen erprobt, ist kreatives Denken zu Hause und sind die Formen des Zusammenlebens vielfältig. Wir sind im besten Sinn Stadtlabor und kreative Keimzelle.

Deshalb bewerben wir uns als Europäische Kulturhauptstadt 2025, um über die Kultur des Zusammenlebens zu diskutieren und die kreativen Potentiale in der Stadt freizusetzen. Dafür schaffen wir mit der Bewerbung nicht nur einen Rahmen, sondern werden die freien Akteure, die Querdenker und die Impulsgeber auch finanziell stärker fördern und neue Räume für kulturelle Entfaltung schaffen, z.B. in der Kongresshalle.

Wir investieren weiterhin in Bildung und Betreuung.
Diese kulturelle Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben gehen eng einher mit unseren Bildungsbiographien. Wir wollen, dass alle neu geborenen, kleinen Nürnbergerinnen und Nürnberger an unserer Stadtgesellschaft teilhaben und ihren eigenen Weg gehen können und nicht der Bildungsbiographie ihrer Eltern folgen müssen.

In Deutschland galt lange ein gesellschaftliches Aufstiegsversprechen, das Versprechen, dass man sich durch die eigene Arbeit und Fleiß nach oben arbeiten kann. Das ist ziemlich ins Rutschen gekommen. In Nürnberg zeigt sich das schon an den Übertrittsquoten auf die weiterführenden Schulen, die unter den Stadtteilen ziemlich weit auseinanderklaffen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Stadthaushalt weiterhin der Bildungs- und damit Gerechtigkeitsinfrastruktur Priorität einräumen und Schule und Kitas bauen bzw. sanieren. Und wenn unsere Kleinen ganz groß rauskommen sollen, müssen wir auch weiter in die Qualität der Einrichtungen investieren. Nicht alle Kinder bekommen von zuhause eine tolle Schulausrüstung und Nachhilfestunden in der Familie. Leuchtturmprojekte wie die Michael-Ende-Schule sollten Standard werden, der Freistaat aus der Finanzierungsfrage aber keine unendliche Geschichte machen. Wir wollen, dass kein Kind verloren geht!

Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten immer den Anspruch, den sozialen Fortschritt zu begleiten und zu gestalten. Auch weil wir wissen: Die Großstadt ist auch der Ort, an dem die sozialen Fragen unserer Zeit beantwortet werden müssen, weil hier die sozialen Schieflagen offensichtlich werden. Auch in Nürnberg.

Eine der wichtigsten Herausforderungen in unserer wachsenden Stadt bleibt es deshalb, sie für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar zu halten. Das gilt insbesondere für das Wohnen. Wir werden deshalb weiter kräftig bauen. Wir setzen dabei vor allem auf den geförderten Wohnungsbau und auf unsere städtische wbg, die eben keine Gewinnmaximierung pro Quadratmeter anstrebt. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein!

Wir wissen, dass der Boden in der Stadt zu einem immer knapperen Gut wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine aktive Bodenpolitik betreiben und versuchen möglichst viele Grundstücke in öffentliches Eigentum zu bekommen und dort zu halten. Mit einer neuen Projektentwicklungsgesellschaft wollen wir leistungsstarke Strukturen und Kompetenzen aufbauen, um auch größere Mischprojekte und Bestandsimmobilien übernehmen zu können.

Wir machen Nürnberg klimaneutral.
Neben den Bildungschancen und den Mietpreisen ist der Umwelt- und Klimaschutz eine der großen Gerechtigkeitsfragen. Die ökologische ist nämlich auch eine soziale Frage. Überlegen Sie, wer entlang der dicht bebauten Hauptverkehrsachsen lebt. Das sind nicht die mit dem dicken Geldbeutel. Überlegen Sie, wer im Besonderen unter der Sommerhitze ächzt. Das sind vor allem die Älteren und Kranken.

Wir wollen nicht, dass Nürnberg im Sommer zu einer einzigen versiegelten Hitzeinsel wird. Wir werden deshalb viele neue Parks schaffen und Grünflächen aufwerten. Der Quelle-Park wird bald eröffnet werden. Der Wetzendorfer Park wird in den nächsten Jahren folgen, ebenso der auf dem früheren Südbahnhof-Areal. Letzterer umfasst 30 Hektar neue Grün- und Freiflächen. Über 400 neue Straßenbäume werden dieses Jahr gepflanzt werden. Und es sollen noch deutlich mehr werden.

Wir gestalten die Verkehrswende.
Um Nürnberg klimaneutral zu machen, müssen wir auch die Mobilitätswende in Nürnberg weiter vorantreiben. Auch hier gilt: Die Fläche, der öffentliche Raum, ist ein knappes Gut. Der Platz an der Oberfläche kann nur einmal genutzt werden kann.

Nürnberg ist in den letzten 10 Jahren um 40.000 Menschen gewachsen. Wenn alle Neubürgerinnen und Neubürger eigene Autos mitbringen, haben wir alle miteinander ein Platzproblem.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir Mobilität neu denken – vernetzt und barrierefrei. Mit dem Rad geht’s zur U- oder Straßenbahn und dann die letzten Meter zu Fuß zu Arbeit. Und wer einmal ins Möbelhaus muss, nutzt Car-Sharing – mit dem eAuto versteht sich. Das kann mal dann auch an vielen Stellen im Stadtgebiet bequem ausliehen und vor allem auch aufladen. Die Quartiere und allen voran die Altstadt autoärmer zu machen und neue Aufenthaltsqualität zu schaffen, ist deshalb unser Ziel.

Wir treiben deshalb den Bau der Stadt-Umland-Bahn, die Straßenbahnverlängerung über die Brunecker Straße bis mindestens zum neuen Standort der Bertolt-Brecht-Schule als auch die durch die Minervastraße voran. Wo es die Zuschusskriterien von Bund und Land erlauben, wollen wir das U- und Straßenbahnnetz noch wachsen lassen, Takte verdichten und das Tarifsystem radikal reformieren. Geht’s nach uns und hilft der Freistaat, kann man mit dem Abo auch in Nürnberg bald für umgerechnet einen Euro am Tag unterwegs und mobil sein.

Zur Bündelung dieser Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekte werden wir deshalb im Haushalt dieser Stadtratsperiode einen Klimafonds in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro hinterlegen, um unsere Stadt Schritt für Schritt klimaneutral zu gestalten.

Auf gute Zusammenarbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, den wiedergewählten und den neuen demokratischen Kolleginnen und Kollegen, namentlich herausgehoben unsere beiden neuen Referentinnen Lisa Ries und Britta Walthelm. Ihnen wünschen wir einen guten Start in spannenden und herausfordernden Zeiten. In diesen sind Erfahrung und Durchsetzungskraft ein wichtiger Wert. Deshalb schlagen wir Ihnen Christian Vogel wieder zur Wahl als Bürgermeister vor.

Die Herausforderungen sind groß und werden uns in den nächsten Jahren viele wegweisende, sicher auch schmerzhafte und manchmal mutige Entscheidungen abverlangen.

Nürnberg ist liebens- und lebenswert. Wir sind keine Stadt der Superlative. Wäre dem so, wären wir aber sprachlich auch nicht in der Lage, es zum Ausdruck zu bringen. Wir sind Großstadt, zählen aber nicht zu den ganz großen Metropolen. Wir sind nicht arm, aber zu den Reichen gehören wir eben auch nicht. Wir sind erfolgreich, aber eben noch nicht so, dass sich nur erfolgreiche Menschen ein Leben in Nürnberg leisten können. Wir haben einen liebenswürdigen Profi-Fußballverein, der unsere Nerven nicht schont – aber eben in der zweiten Liga und nicht der Champions League.

Wir sind keine Stadt der Extreme – dafür aber eine Stadt in Balance. Eine Stadt, in der die Dinge ausgewogen sind, und in der alle gut und gerne leben. Das macht Nürnberg aus. Und das soll auch so bleiben.

Auf gute Zusammenarbeit!

Thorsten

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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