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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Freistaat muss sich an ÖPNV-Finanzierung beteiligen

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Wir brauchen von der Staatsregierung endlich Bewegung bei der zukünftigen Finanzierung von Bussen und Bahnen. Es ist zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ankündigte, Anfang 2019 zu einem ÖPNV-Gipfel einladen zu wollen. Dort müssen konkrete Zusagen und Finanzhilfen für die Kommunen gemacht werden. Die Städte und Gemeinden können bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.

Der Freistaat ist in der Pflicht, seinen Beitrag dazu zu leisten, die Preisspirale bei den Tarifen endlich zu durchbrechen. Die Staatsregierung hatte den Münchener Verkehrsbetrieben zuletzt eine Finanzspritze von 35 Millionen Euro für ihre Tarifreform zugesagt. Es ist nicht vermessen, wenn wir in der Region Nürnberg sagen: Diesen Betrag wollen wir auch haben – und zwar ebenfalls für 2020.

Als SPD wollen wir das Geld den Fahrgästen zugute kommen lassen und die Preise entsprechend ausgestalten. Das nimmt uns etwas den Druck. Dann gilt es gemeinsam die Weichen für ein 365-Euro-Jahresticket zu stellen – wie es auch im Koalitionsvertrag der Staatsregierung steht. Das geht nicht über Nacht, aber mit vereinten Kräften muss nun endlich eine Verkehrswende gelingen und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gemacht werden.

Thorsten

Autor: Thorsten

ist seit 2008 Stadtrat in Nürnberg.

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