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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Streichkonzert beim Gründungszuschuss droht

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Geht es nach Ursula von der Leyen haben Existenzgründer in Deutschland ab Herbst deutlich schlechtere Karten. Nach dem Willen der Arbeitsministerin soll der Gründungszuschuss, der gewährt wird, wenn sich Arbeitslose selbständig machen wollen, von einer Pflichtleistung zu einer Ermessensleistung der Arbeitsagentur herabgestuft werden. Gleichzeitig soll das staatliche Budget für den Zuschuss zusammengestrichen werden. Von Expertenseite gibt es allerdings erhebliche Zweifel, ob die Vermittler in den Arbeitsagenturen in der Lage sind, die Tragfähigkeit der Geschäftsidee und die Notwendigkeit des Gründungszuschusses fachkundig zu beurteilen. Da bin ich mir gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Katja Strohhacker und vielen Experten einig. Die Arbeitsministerin opfert damit ein nachweislich erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument dem Spardiktat.

Auch auf Nürnberg wird das negative Auswirkungen geben. Wir haben die letzten Monate viel an einem positiven Gründungsklima in der Region gearbeitet und viele unterstützende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit einem Handstrich macht die Bundesregierung nun unsere Bemühungen zunichte und lässt die Existenzgründer links liegen. Denkt man an den Strukturwandel in der Region, braucht Nürnberg nach unserer Ansicht die Existenzgründer und die Chance auf weitere Arbeitsplätze. Die Verlierer der Neuregelung werden eindeutig diejenigen sein, die aus der Arbeitslosigkeit heraus gründen wollen. Mit einer pfiffigen Geschäftsidee brauchen Gründer oft länger als sechs Monate, um sich am Markt zu behaupten und ein dauerhaft rentables Geschäftsmodell zu etablieren. Der bisherige neunmonatige Gründungszuschuss war eine nachweislich sinnvolle Unterstützungsleistung, wobei die Erfahrung zeigt: Ein hoher Anteil der Geförderten verbleibt in der Selbstständigkeit und baut diese sogar durch weitere Mitarbeiter aus.

Jetzt den Rotstift anzusetzen halten wir für völlig kontraproduktiv. Glaubt Frau von der Leyen wirklich mit dieser Rotstiftattacke eine maßvolle Einsparung vorzunehmen oder denkt sie womöglich, dass der drohende Fachkräftemangel jeden Arbeitssuchenden in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis befördert? Das ist ein Irrglaube.

Derzeit haben alle Bezieher des Arbeitslosengeldes I einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Die Tragfähigkeit des Existenzgründungskonzeptes muss seitens einer fachkundigen Stelle bestätigt werden. Die Förderung entspricht in den ersten neun Monaten der Höhe des zuletzt gewährten Arbeitslosengeldes. Hinzukommt eine Pauschale in Höhe von monatlich 300 Euro für Sozialversicherungsbeiträge. Und so sollte es auch bleiben.

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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