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Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Auch die Stadt soll zukünftig stationäre Blitzer aufstellen dürfen

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Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade in Bereichen mit großem Fußgängeraufkommen gehören leider auch in Nürnberg zur Tagesordnung. Die Sozialdemokraten zeigen dafür wenig Verständnis und fordern stärkere Kontrollen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern erlaubt der Freistaat Bayern den Gemeinden derzeit den Einsatz von festen Blitzern nur unter sehr strikten Auflagen und mit Zustimmung des Innenministeriums. Unter anderem muss dort ein häufiges Unfallaufkommen aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit nachgewiesen werden und es braucht verlässliche Prognosen, dass das Aufstellen der Anlage geeignet ist, die Situation dauerhaft zu verbessern. Damit ist eine verkehrspolitisch wünschenswerte Kontrolle z.B. vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder an stauanfälligen Hauptstraßen durch die Kommunen derzeit kaum möglich! Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Bayerische Städtetag nun eine Initiative auf den Weg gebracht hat, die den Kommunen bzw. der Kommunalen Verkehrsüberwachung mehr Spielraum für den Einsatz von stationären Blitzern geben will.

Ein erster Modellversuch läuft derzeit schon im bayerischen Oberland. Im Laufe des nächsten Jahres wird dazu der Abschlussbericht vorliegen. Spätestens dann sollte das Ministerium eine entsprechende Lockerung der bisherigen Regelung vornehmen. Dies könnte die Polizei entlasten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Warum sollte nicht auch in Bayern möglich sein, was etwa in Baden-Württemberg, NRW, Hessen oder Niedersachsen bereits seit langem Praxis ist?

Thorsten

Autor: Thorsten

ist seit 2008 Stadtrat in Nürnberg.

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