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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Resolution anlässlich der Vorfälle an der Berufsschule B11

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Die versuchte Abschiebung eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers aus der Berufsschule 11 am 31. Mai 2017 hat in Politik und Zivilgesellschaft zu intensiven Diskussionen geführt. Auch der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 28.06.2017 mit den Ereignissen auseinandergesetzt und am 26.07.2017 folgende Resolution – auch mit meiner Stimme – beschlossen:

1. Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen Vertrauensräume bleiben. Entsprechend der guten Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Schule und Polizei muss bei jedem Einsatz eine sehr sorgfältige Prüfung im Rahmen des Ermessens zur Verhältnismäßigkeit stattfinden. Nur in vertrauensvoller und geschützter Atmosphäre kann soziales und schulisches Lernen und damit Integration gelingen.

2. Gleichwohl sind Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe kein rechtsfreier Raum und können und sollen es auch nicht sein. Insofern wird es auch in Zukunft Situationen im Spannungsfeld von ordnungsrechtlichen Maßnahmen und pädagogisch verantwortlichem Handeln geben, die auch bei städtischen Beschäftigten zu Gewissenskonflikten führen können. Werden städtische Beschäftigte von der Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben um Mithilfe gebeten ist rechtskonformes Verhalten aller städtischen Beschäftigten selbstverständlich.

3. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere nach Afghanistan, ist gesellschaftlich und politisch umstritten. Das kann und darf jedoch zu keiner Zeit und in keinem Fall eine Rechtfertigung für Gewalt in der Auseinandersetzung sein.

4. Die Stadt Nürnberg wird sich weiter dafür einsetzen, auch junge Menschen ohne gesicherten Bleibestatus, die aber lange in unserer Stadt leben werden, in ihren Anstrengungen um Bildung und Teilhabe zu unterstützen. Die Stadt Nürnberg bietet gemeinsam mit vielen Trägern und zivilgesellschaftlichen Initiativen vielfältige Maßnahmen zur Integration an. Die Nürnberger Berufsschulen fördern geflüchtete junge Menschen bei der Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung.

5. Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.09.2013 beschlossen, an das Bayerische Innenministerium zu appellieren, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Dieser Beschluss wird im Licht der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erneut bekräftigt. Die Bundesregierung, insbesondere das Außenministerium, wird aufgefordert, diese bei der derzeit laufenden Neubewertung zu berücksichtigen.

6. Dieses alles berücksichtigend appelliert der Stadtrat an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) bei der Regierung von Mittelfranken und die Polizei, Situationen wie am 31.05.17 an der B11 unbedingt zu vermeiden. Ein Polizeieinsatz an oder vor einer Schule oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe darf immer nur das allerletzte Mittel sein!

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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