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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

SPD-Regierungsprogramm unterstützt die Städte

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Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Mit ihrem auf dem Parteitag in Dortmund beschlossenen Regierungsprogramm möchten die Sozialdemokraten die Städte weiter unterstützen.

Unser Ziel ist es, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken und sie von Sozialkosten zu entlasten, damit ihre Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Armut und soziale Probleme sowie die Frage von bezahlbaren Wohnraum treiben uns auch in Nürnberg um. Mit dem kommunalpolitischen Instrumentarium stoßen wir hier allerdings an unsere Grenzen. Deswegen ist eine Unterstützung durch den Bund so wichtig.

Die SPD will deshalb in der neuen Legislaturperiode endlich einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt würden wir neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die rund 6.000 Langzeitarbeitslosen in Nürnberg würden davon profitieren.

Auch beim Einsatz für bezahlbares Wohnen will die SPD nachlegen und die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter soll die Stellung der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wird, als zulässig, könnten die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Zudem verspricht die SPD eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds. Mit diesem Zuschuss zur Miete soll Menschen mit einem geringen Einkommen unterstützt werden.

Ein Dauerthema ist und bleibt in Nürnberg die Finanzierung des Nahverkehrs. Das jährliche Minus bei der VAG bewegt sich zwischen 70 und 80 Millionen Euro. Damit das Defizit in den nächsten Jahren nicht explodiert, müssen die Zuschüsse von Bund und Land für unsere Investitionen in die Infrastruktur und rollendes Material sowie den barrierefreien Umbau steigen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass der Bund seine Mittel an den steigenden Bedarf anpasst. In Nürnberg würde uns das etwas Luft zum Atmen verschaffen.

Das vollständige Programm gibt es unter www.spd.de.

Thorsten

Autor: Thorsten

kandidiert 2020 als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Nürnberg.

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