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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur

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Der Staat kann sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über einen Finanzierungsüberschuss von 19,2 Milliarden Euro für 2016 freuen. Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass sich diese Entwicklung nur in den Kassen von Sozialversicherungen sowie Bund und Ländern bemerkbar macht. Die Gemeinden verzeichneten im letzten Jahr ein Defizit von 200 Millionen Euro. Das belegt ihre unzureichende Finanzausstattung.

Die Herausforderungen vor Ort bleiben riesig. Schulen und Straßen müssten saniert werden, neue Betreuungseinrichtungen gebaut werden. Vieles davon wird auf die lange Bank geschoben, weil schlicht das Geld fehlt. Die Bundesregierung sollte deshalb die Überschüsse in echte Zukunftsprojekte investieren. Wenn wir heute nicht unsere Infrastruktur sanieren, fällt uns das in einigen Jahren richtig auf die Füße, auch kostenseitig.

Kein Verständnis habe ich zudem für die von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip und warne vor den konkreten Folgen für Nürnberg, sollte dessen Vorschlag Realität werden. Wenn der Bundesfinanzminister eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht stellt, sind das bis zu 25 Millionen weniger in der Stadtkasse. Unsere Investitionsmittel müssten wir dann um fast 17 Prozent reduzieren. Damit blieben viele Projekte in Nürnberg auf der Strecke, gerade im Bereich Bildung, Betreuung und Kultur. Die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in der Stadt würden massiv darunter leiden.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich braucht es stattdessen eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. Es wäre an der Zeit, dass die wirklichen Spitzenverdiener stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen und im Gegenzug Familien mit Kindern finanziell entlastet werden. Kapitalerträge sollten zukünftig wieder wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Das wäre ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.

Thorsten

Autor: Thorsten

kandidiert 2020 als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Nürnberg.

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