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Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Wir stehen vor einer doppelten Integrationsaufgabe

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„Das individuelle Recht auf Asyl ist ein nicht verhandelbares Grundrecht. Daran halten wir fest“. Diese Botschaft bekräftigten die Nürnberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen eines Parteiausschusses, der sich mit der bevorstehenden Integrationsaufgabe der aktuell rund 7.500 Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft befasste.

Natürlich wissen wir auch um die Herausforderungen, die Sorgen und Ängste, die mit der Zahl an Flüchtlingen einhergehen. Diese bringen manche Kommunen wie Ehrenamtliche an die Nähe ihrer Belastungsgrenze. Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus anderen deutschen Städten. Dass die Kommunen seit Jahrzehnten unterfinanziert sind, wird nun vielerorts sichtbar. Deshalb müssen Bund und Länder in einem ersten Schritt dringend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit schnell übergeordnete Stellen geschaffen werden können, die die unterschiedlichen Angebote und das ehrenamtliche Engagement besser koordinieren. Überdies braucht es lokale Maßnahmenpläne, in die sich alle Akteure wie Arbeitsagenturen, Jobcenter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der Steuerung der Kommunen einbringen.

In Nürnberg stehen wir nun vor einer doppelten Integrationsaufgabe: Auf der einen Seite die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Dies gelingt nur, wenn sie von der Zivilgesellschaft sowie den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft als gemeinsame Aufgabe begriffen wird. Auf der anderen Seite stehen wir vor der Aufgabe die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Beides darf man nicht gegeneinander ausspielen. Unsere Anstrengung muss deshalb sein, alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsene mitzunehmen. Wir brauchen Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund treiben wir im Rathaus weiterhin eine Wohnbauoffensive voran, um günstigen Wohnraum für alle zu schaffen. Zudem braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau der Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Berufsschule. Statt, wie von der CSU favorisiert, ein Landesbetreuungsgeld einzuführen, sollten die Mittel lieber dort investiert werden. Wichtig ist zudem die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen im öffentlichen Sektor, die Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung mit Spracherwerb verknüpfen.

Die Nürnberger SPD fordert zudem einen Dialog darüber, wie die Eigentümer großer Vermögen und Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und sozialstaatlicher Leistungen beteiligt werden können.

Thorsten

Autor: Thorsten

ist seit 2008 Stadtrat in Nürnberg.

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