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Thorsten Brehm | Mein Blog aus dem Nürnberger Rathaus

Freistaat muss mehr gegen Rechtsextremismus tun

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Seit langem gab es in Nürnberg nicht mehr so viele rechte Aufmärsche wie im Jahr 2015. Das ist eine bedauerliche Entwicklung. Zugleich ist ein beachtenswertes Zeichen unserer Stadtgesellschaft, dass sie sich den Extremisten und ihrer Hetze immer wieder in den Weg stellt. Es ist dennoch an der Zeit, dass der Freistaat stärker gegen die Rechtsradikalen vorgeht. Wir brauchen einen konsequenten Kampf des Rechts gegen Rechts.

Erschütternd sind vor allem die Todesdrohungen, die lokalen Antifaschisten zugesandt worden sind. Betroffen war auch der Geschäftsführer der Nürnberger SPD, der sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzt.

Die Ergebnisse der vor einigen Wochen durchgeführten Razzia bei einer rechten Gruppierung im oberfränkischen Bamberg, bei der kiloweise so genannte Kugelbomben gefunden wurden, die tödliche Wirkung entfalten können, haben uns mehr als alarmiert. Wir fordern deshalb insbesondere eine Neubewertung und gegebenenfalls Verbotsverfahren der Gruppen ‘Die Rechte’ und ‘Der Dritte Weg’. Hier ist das Bayerische Innenministerium gefragt.

Die Staatsregierung darf aber nicht bei diesen Maßnahmen stehen bleiben, sondern muss vielmehr das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ deutlich erweitern. Die Frage, wie wir Rechtsextremismus wirksam bekämpfen, hat eine sicherheits- und ordnungspolitische Dimension, aber eben auch eine zivilgesellschaftliche. Bei letzterem passiert im Freistaat eindeutig zu wenig. Der Freistaat lässt die Städte weitgehend alleine. In kaum einem Bundesland werden so wenig Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bereitgestellt, wie in Bayern. Das muss sich ändern!

Ich vermisse beim aktuellen Ansatz der Staatsregierung beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit extrem rechten Burschenschaften und rechtsaffinen Fan-Szenen. Wir brauchen einen breit aufgestelltes Engagement, bei dem Freistaat, Kommunen und Zivilgesellschaft Hand in Hand agieren. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung hier ihrer Verantwortung nachkommt.

Thorsten

Autor: Thorsten

führt seit 2020 die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg.

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